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Published: Thursday, 02 April 2015 09:12

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Verkehrspolitik der Grünen
Vortrag von Winfried Hermann am 03.09.2013 im Amtsstüble in Mosbach

- Winfried Hermann bemängelte, dass im TV-Duell zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück der Klimaschutz nicht erwähnt wurde
- Ein Anstieg der Temperaturen, zw. 1,1 bis 6,4 Grad, sei bis zum Jahr 2100 zu erwarten. Verantwortlich sei der Ausstoß von Treibhausgasen (CO2-Gehalt).
- Er bemängelte den politischen Stillstand seitens der Bundesregierung bei internationalen Klimakonferenzen
- Der Verkehr verursacht knapp ein Drittel der CO2-Emissionen (29,2%) in Deutschland
- Das EU-Ziel müsse sein: Mobilität ohne Öl, da dieses knapper und teurer wird.
- Das Ziel in Baden-Württemberg mit Vorreiterfunktion sei nachhaltige Mobilität. Ca. 400.000 Arbeitsplätze in Baden-Württemberg hängen an der Autoindustrie
- Ein Verkehrssicherheitskonzept gehöre zur Mobilität
- Es gehe darum, die Verkehrsinfrastruktur zu erhalten. Pro Jahr fehlen dem Bund 7,2 Milliarden Euro zur Unterhaltung der Verkehrswege. Es besteht ein Nachholbedarf über 15 Jahre von jährlich 2,65 Milliarden Euro für die Unterhaltung der Infrastruktur (ca. 700.000 km Straße und 33.000 km Schiene). Viele neue Straßen werden gebaut, ohne die Unterhaltungskosten zu berücksichtigen.
- Bei SAP werden z.B. Programme entwickelt, welche die zulässigen Geschwindigkeiten der Verkehrsdichte anpassen und die automatisch Umleitungshinweise geben, sofern der Verkehrsfluss beeinträchtigt ist.
- Nachhaltige Mobilität bedeutet:
- Verträglich gestalten
- Verlagern (auf das umweltverträgliche Transportmittel, 70% aller Güter werden auf der Straße befördert mit der Bahn ca. 17 bis 18 %, das Ziel sei ca. 25 %.
- Vermeiden
- Vernetzen (z.B. Verkehrsträger vernetzen)
- Vorbildfunktion
- In Baden Württemberg werden für einen Neubau 60 % der Gelder für den ÖPNV und Fahrradwege ausgegeben, dagegen 40 % für den Straßenbau. Zu Zeiten der CDU-Regierung war es umgekehrt.
- Mautstrecken möglichst vermeiden.
- Sprinter nehmen immer mehr zu, z.B. Paketdienste in Wohngebieten
- Über eine Strecke von mehr als 300 km ist die Schiene der bessere Verkehrsweg
- Bahnverträge wurden noch von der alten Regierung abgeschlossen und laufen noch bis 2016, solange ist das Land gebunden
- Radwege müssen klassifiziert werden. Es gibt nur Geld für Gemeinden, die ein Konzept haben. Entlang von Bundes- und Landesstraßen werden 2013 und 2014 in BW 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Neue Bundes- und Landstraßen müssen mit Fahrradwegen begleitend ausgebaut werden.
- Im Ländervergleich „begleitende Radwege an Bundesstraßen“ steht BW auf Platz 16, bei den Landstraßen auf Platz 14.
- Es sollte eine Mautpflicht für alle Fahrzeuge gelten, die per GPS überwacht wird